Die Regierungsambitionen der FPÖ werfen einen Schatten auf die Geheimdienstkooperation mit Deutschland. Eine mögliche Einschränkung der Informationsweitergabe steht im Raum.
Die AfD Thüringen betont in ihrer Resolution, dass der Frieden in Europa von guten Beziehungen zu Russland abhängt und fordert die Rückgewinnung der Souveränität Deutschlands.
Die NATO diskutiert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Generalsekretär Rutte spricht von vier Prozent.
Die Machtbalance in der Region ist seit dem Gaza-Krieg ins Wanken geraten. Mit dem Sturz Assads in Syrien werden die Karten in der Region neu gemischt. Wird der neue Nahe Osten von Erdoğan und Netanjahu dominiert? Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi versucht in einer Analyse Antworten zu geben.
Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich wirft der EU Doppelmoral vor, weil sie ausländische Einflussnahme in Rumänien verurteile, in Deutschland aber nicht.
Aufgrund des Ärztemangels sind Ärzte aus dem Ausland in Deutschland sehr gefragt. Recherchen von FREILICH zeigen jedoch, dass viele Ärzte bereits an der ersten Hürde zur Berufsausübung in Deutschland scheitern: der Sprachprüfung.
Der Krieg in der Ukraine hat im saarländischen Landtag zu heftigen Diskussionen geführt. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis beschimpfte die AfD-Abgeordneten als „Vaterlandsverräter“.
Seit Anfang des Jahres sind mehr als 26.000 Migranten nach Kroatien eingereist, aber nur wenige haben einen Asylantrag gestellt. Wohin die anderen Migranten gegangen sind, ist nicht bekannt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Syrien beleuchtet die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger die Rolle der Türkei in Syrien und im Libanon. Dabei geht sie auch auf die mögliche Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle für Europa ein.
