Kampf gegen Schlepper: Kurz fordert Facebook zur Unterstützung auf
Nach Berichten rund um Dokumentenhandel von Aufenthaltstiteln in sozialen Medien nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Facebook-Konzern in die Pflicht.
Nach Berichten rund um Dokumentenhandel von Aufenthaltstiteln in sozialen Medien nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Facebook-Konzern in die Pflicht.
Vor etwa zwei Monaten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Mittelmeer-NGOs vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun wurden mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.
SOS Mediterranee stellt den Betrieb der „Aquarius“ ein. Man bemühe sich aber bereits um ein neues Schiff, um der bisherigen Tätigkeit auch in Zukunft nachkommen zu können.
In einem Interview übt Bundeskanzler Kurz offen Kritik an Nichtregierungsorganisationen und erklärt gleichzeitig, dass das Ende der Einladungspolitik und der offenen Grenzen zu deutlich weniger Toten führe.
Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Verteidigungsminister Mario Kunasek betont: Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.
Die Mittelmeer-NGO Mission Lifeline hat vor Gericht gegen Pegida verloren. Die patriotische Bürgerbewegung darf die Flüchtlingsorganisation als „Schlepper“ bezeichnen.