Politik
Kampf gegen Schlepper: Kurz fordert Facebook zur Unterstützung auf
Nach Berichten rund um Dokumentenhandel von Aufenthaltstiteln in sozialen Medien nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Facebook-Konzern in die Pflicht.
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Gesellschaft
Protest gegen „die Kriminalisierung des Noteinsatzes von Ärzte ohne Grenzen“
Vor etwa zwei Monaten hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Mittelmeer-NGOs vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Nun wurden mehr als 2.000 Protestschreiben im Bundeskanzleramt abgegeben.
Gesellschaft
Mittelmeer-NGO stellt Betrieb der Aquarius im Mittelmeer ein
SOS Mediterranee stellt den Betrieb der „Aquarius“ ein. Man bemühe sich aber bereits um ein neues Schiff, um der bisherigen Tätigkeit auch in Zukunft nachkommen zu können.
Politik
Kurz kritisiert Mittelmeer-NGOs und will „Schlepperstrukturen zerschlagen“
In einem Interview übt Bundeskanzler Kurz offen Kritik an Nichtregierungsorganisationen und erklärt gleichzeitig, dass das Ende der Einladungspolitik und der offenen Grenzen zu deutlich weniger Toten führe.
Politik
Kunasek fordert Soldaten für Schutz der EU-Außengrenze
Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Verteidigungsminister Mario Kunasek betont: Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.
Gesellschaft
Urteil: Pegida darf Flüchtlings-NGO als „Schlepper“ bezeichnen
Die Mittelmeer-NGO Mission Lifeline hat vor Gericht gegen Pegida verloren. Die patriotische Bürgerbewegung darf die Flüchtlingsorganisation als „Schlepper“ bezeichnen.