Pascal Schmid, der neue Asylbeauftragte der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat in einer Analyse der Schweizer Asylpolitik die aktuellen Maßnahmen scharf kritisiert und vorgeschlagen, dass für jeden abgeschobenen Asylbewerber ein Arbeitsmigrant in die Schweiz kommen dürfe.
Es geht um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau. Auch gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger wird in der Sache ermittelt.
Der am meisten strapazierte journalistische Satz dieser Tage lautet wohl: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“
Die Affären rund um die mutmaßlichen Inseratengeschäfte der Kanzlerpartei reißen nicht ab. Nun könnte auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Ungereimtheiten verwickelt sein. Dreh- und Angelpunkt ist einmal mehr das berüchtigte Schmid-Handy. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
