Norwegen und Dänemark haben bereits ähnliche Abkommen mit anderen Staaten – nun prüft auch Schweden die Verlegung von Strafgefangenen ins Ausland. Justizminister Gunnar Strömmer will Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten aufnehmen.
Die schwedische Regierung und die Schwedendemokraten wollen Entwicklungshilfe gezielt zur Steuerung von Migration einsetzen. Ein ambitionierter Plan mit weitreichenden Folgen.
In Schweden sorgt ein Gesetzesentwurf, der öffentliche Angestellte zur Meldung von Migranten ohne Papiere verpflichtet, für landesweite Besorgnis. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Denunziationsgesetz“ und warnen vor schweren ethischen und sozialen Folgen.
Viele Länder in Europa sind nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen konfrontiert. Eine aktuelle Analyse der Zahlen zeigt nun, dass darunter auch Länder mit rechten Regierungen sind.
Nach einem Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung sollen künftig Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis ausgewiesen werden können, wenn sie einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen.
Nach dem überraschenden Wahlsieg konservativer und rechter Parteien steht den schwedischen Bürgern ein Politikwandel bevor.
Am Sonntag wählten die Schweden ein neues Parlament. Den Sieg holte ein rechtes Bündnis aus vier Parteien.
Erstmals in der Geschichte des Parlamentarismus stolperte am Montagmorgen ein schwedischer Premier über ein Misstrauensvotum. Damit bleiben dem sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven nur zwei Möglichkeiten: Der Rücktritt seiner Regierung oder die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb einer Woche. Das politische Gleichgewicht im Land bleibt fragil.
Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.
Auch vier Monate nach der Reichstagswahl in Schweden ändert sich wenig an der Pattstellung zwischen den traditionellen Lagern. Die Frist zur Regierungsbildung läuft in zwei Wochen ab.
