Seit November gilt für heimische Wirtshäuser, dass sie nur Speisen zur Abholung oder zur Lieferung feilbieten dürfen. Für viele Betriebe ist das ein Minusgeschäft, zahlreiche Traditionswirte stehen vor dem Aus. Trotzdem will die türkis-grüne Regierung mit Öffnungsschritten noch abwarten.
FPÖ-Chef Norbert fordert den Rücktritt der türkis-grünen Regierung. Eine Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz schließt Hofer zudem aus.
Werte Leser, ich muss meinen letzten Beitrag über die Einschüchterungspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz leider fortsetzen.
Die Causa des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny schlägt international hohe Wellen. Mehrere westliche Politiker forderten nach dessen Verurteilung seine Freilassung. Auch der Umgang mit regierungskritischen Demonstranten geriet in die Kritik – und zwar wechselseitig.
Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.
Das „Licht am Ende des Tunnels“ soll sie also bringen, die hastig entwickelte Impfung gegen das Coronavirus. Ein kleiner Pieks, der gerade nach Weihnachten für eine Wiedergeburt sorgen soll. So ist das offizielle Narrativ – und etablierte Medien spielen artig mit. Wer so eine umfassende Propaganda von öffentlicher Seite hingegen kritisch sieht, dem unterstellt man das Übelste.
Die Freiheitlichen werfen der österreichischen Bundesregierung vor, die Österreicher zu „Versuchskaninchen der Impflobby“ zu machen.
Seit Freitag finden in den ersten Bundesländern die umstrittenen Antigen-Massentests statt. Um den Bürgern die Teilnahme am Prestige-Projekt schmackhaft zu machen, spielt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar mit dem Gedanken, im zweiten Durchlauf mit einem Bonus aufzuwarten.
Die Verschärfungen könnten bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.
Die österreichische Regierung hingegen möchte keine Migranten aufnehmen und leistet stattdessen Hilfe vor Ort.
