Mehrere tausend Polizisten waren am vergangenen Wochenende wegen des AfD-Bundesparteitags in Riesa im Einsatz. Nach Angriffen von Gegendemonstranten auf Politiker, darunter Hans-Christoph Berndt von der AfD, steht die Polizei in der Kritik.
In Sachsen leben derzeit 1.421 ausländische Intensivstraftäter, von denen nur ein kleiner Teil inhaftiert ist. Die AfD fordert nun schärfere Maßnahmen und internationale Abkommen, um Abschiebungen zu erleichtern.
Fast die Hälfte der ausländischen Ärzte in Sachsen fällt durch den Sprachtest. Die AfD fordert nun, die Ausbildungsanforderungen für Ärzte aus Drittstaaten zu erhöhen.
In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.
Vor wenigen Tagen offenbarte die Sachsen-Monitor-Umfrage, dass ein Drittel der Sachsen meint, in einer Diktatur zu leben. Hinzu kommt das sinkende Vertrauen in die Medien und das schwindende Gefühl, seine Meinung noch frei äußern zu können. Die Gründe für das schwindende Vertrauen in die Altparteien, in die Mainstream-Presse und in die zur Worthülse verkommene „Demokratie“ im Allgemeinen sind vielfältig, wie Sebastian Wippel in seinem Kommentar für das FREILICH erklärt.
Immer mehr Abschiebeversuche im Freistaat scheitern, während gleichzeitig die Anzahl der Arbeitsstunden für Abschiebungen immer weiter in die Höhe schießt, kritisiert Sebastian Wippel von der AfD.
Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren fast 500 Personen als abwesend registriert, ohne dass es sich um eine Umverteilung oder eine bekannte Ausreise handelte.
Wie aus einer Mitteilung des CDU-Kreisverbands Meißen hervorgeht, hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) Mitglieder der Alternative für Deutschland auf einer CDU-Veranstaltung in Riesa auf übelste Art verunglimpft.
