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Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen.

Bundesinnenminister Seehofer kritisiert das neue Antidiskriminisierungsgesetz in Berlin und stellt sich hinter die Polizei.

Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem „Unsinnsantrag aus der Mottenkiste“.

Das deutsche Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat sämtliche Aktivitäten der islamistischen Hisbollah unter Verbot gestellt.

Polizisten sollen an der Grenze zu Frankreich verstärkt auf Personen mit grippeähnlichen Symptomen achten und diese bei entsprechendem Verdacht zurückweisen.

Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt. Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen“ gelegt werden. 

Seehofer spricht von einem „brutalen Angriff“. Die Tat zeige, dass „menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten“ ausgehe.

Um „Rechtsextremismus“ entgegenzuwirken, sollen laut Angaben von Innenminister Seehofer neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen werden.

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.