Artikel zum Schlagwort

(Beitrag wurde aktualisiert)

Italien arbeite nämlich an einer „stabilen Mittelmeerachse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“, so Salvini.

Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.

In einem offenen Brief rufen „zivilgesellschaftliche Organisationen“ die Bundestagsabgeordneten dazu auf, das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des Innenministers Horst Seehofer (CSU) nicht zu verabschieden.

Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.

Hintergrund für den Stopp ist eine angestrebte Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien.

In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.

„Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht“, so Maaßen.

Eine „vertiefte Prüfung“ des Bundesinnenministeriums hatte zu klären, ob die Erklärung der AfD zum „Prüffall“ für die Erlangung des Beamtenstatus abträglich wäre.

Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.