USA: Amtsenthebungsverfahren steht vor dem Aus
Der US-Senat hat entschieden, im Impeachment-Verfahren keine weiteren Zeugen aussagen zu lassen. Eine tatsächliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump scheint nun noch unwahrscheinlicher.
Der US-Senat hat entschieden, im Impeachment-Verfahren keine weiteren Zeugen aussagen zu lassen. Eine tatsächliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump scheint nun noch unwahrscheinlicher.
Nachdem die demokratische Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus sich für das sogenannte ‚Impeachment‘ aussprachen, ist nun die zweite Kammer des Parlaments, der Senat am Zug.
Die mit Spannung erwarteten Midterm-Wahlen in den Vereinigten Staaten endeten mit einem geteilten Kongress. Während die oppositionellen Demokraten das Abgeordnetenhaus zurückgewannen, bauten die Republikaner von Präsident Donald Trump ihren Vorsprung im Senat sogar noch aus.
Der argentinische Senat stimmte mit knapper Mehrheit gegen eine Gesetzesvorlage, welche die Straffreiheit für Abtreibungen erweitern wollte.
Nachdem sich mit Anthony Kennedy Ende Juli einer der neun Richter des Obersten Gerichts der USA in die Pension verabschiedet, hat nun Präsident Donald Trump einen Kandidaten für die Nachfolge nominiert. Seine Wahl fiel auf den 53-jährigen Brett Kavanaugh, der bisher als Richter am Bundesberufungsgericht in Washington D.C. tätig war.