In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor die AfD für ihren Umgang mit der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg kritisiert und ihr vorgeworfen, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Eine Kleine Anfrage hat nun die Hintergründe der Bombendrohungen gegen Leipziger Schulen und die Universität vor einigen Monaten ans Licht gebracht.
Die Sicherheitsprobleme in Wien betreffen vor allem Jugendliche, wie eine Umfrage zeigt, wobei vor allem junge Mädchen große Sorgen äußern.
In einer Antwort auf eine Anfrage zur Clankriminalität verharmlost die Bundesregierung das wachsende Problem neuer Clanstrukturen und ignoriert konkrete Sicherheitsbedenken.
Die österreichische Neutralität steht oft im Mittelpunkt politischer Debatten – besonders am 26. Oktober. Viele Kritiker sehen in ihr ein Relikt des Kalten Krieges. Ein Großteil der Österreicher will aber weiterhin daran festhalten, so auch der Ökonom und Politikwissenschaftler Bernhard Dohr.
Exklusive FREILICH-Recherchen haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. Ein kurzer Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt zudem, wie sich die Situation in den dortigen Gefängnissen darstellt.
In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.
In einem offenen Brief fordern Personen des öffentlichen Lebens (darunter etwa Ex-Minister Friedhelm Frischenschlager, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Autor Robert Menasse) eine gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreich. Daraus soll schließlich eine neue Sicherheitsdoktrin entstehen. Die TAGESSTIMME veröffentlicht den offenen Brief im Wortlaut:
Das Bundesheer hat die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die nächsten 12 bis 18 Monate veröffentlicht. Die TAGESSTIMME dokumentiert die Analyse für das Jahr 2022.
