Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, keine Konsequenzen aus der Flugblattaffäre um seinen Koalitionspartner und Stellvertreter Hubert Aiwanger zu ziehen, hat zwar heftige Reaktionen ausgelöst, doch lassen sich daraus auch Lehren ziehen. Welche das sind, erläutert Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH.
Ob Heizhammer, Impfzwang oder „Rückholung der Demokratie“, Aiwanger spielt nur den „Good Cop“ zu „Bad Cop“ Markus Söder. Er und die Freien Wähler sind keine „AfD light“, wie die Medien und anderen Kartellparteien behaupten. In seinem Kommentar für FREILICH liefert Jurij C. Kofner fünf Fakten, die beweisen, wie Aiwanger und die Freien Wähler eine grüne freiheitsfeindliche Politik betreiben.
In seinem Kommentar zeigt Jurij C. Kofner die Folgen auf, die sich aus dem Verbrenner-Aus für die deutsche Automobilindustrie ergeben und kritisiert Söder und die CSU für deren Sprunghaftigkeit in dieser Frage.
Aktuell suche man dringend nach benötigten Fachkräften, erklärte CSU-Chef Markus Söder. Diese will man nun am Balkan finden.
Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt im Interview mit FREILICH, wieso er gegen die politisch motivierte Hausdurchsuchung im November 2022 bei der AfD-Fraktion mit einer Strafanzeige vorgeht.
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Ein nicht durchdachter und übereilter Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie führt direkt in die volkswirtschaftliche Katastrophe. Die ökonomischen Standards eines Hochindustrielandes vertragen keine grün-ideologisierte Energiepolitik. Das hat nun unter geistiger Anleitung der AfD endlich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verstanden.
Am Montagnachmittag werden Armin Laschet und Markus Söder gemeinsam das Wahlprogramm der Unionsfraktionen dem Wähler vorstellen. Manches davon, gerade der Wirtschaftsteil, ist bereits bekannt. Die TAGESSTIMME gibt einen ersten Überblick.
Am Montag respektive in der Nacht auf Dienstag entschied sich mutmaßlich bei mehreren deutschen Parteien, mit welchen Spitzenkandidaten sie in die Bundestagswahl im Herbst gehen.
Grüne, SPD und Linke sind im Landtag in Sachsen-Anhalt für die geplante Erhöhung der Rundfunkgeführen. AfD und CDU sind dagegen. Den Grünen gefällt das gar nicht.
