Das Regensburger Büro der Grünen steht wegen der Umgehung des bayerischen Bezahlkartensystems für Asylbewerber in der Kritik. Doch die Grünen sind nicht die einzigen, die mit dieser Praxis versuchen, das System zu umgehen.
Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.
In Bayern fahren Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, beide von der CSU, eine harte Linie beim Thema Abschiebungen. 2018 wurde eigens das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) gegründet, doch es gibt erhebliche Kritik an dessen Effektivität.
Die Bayerische Staatsregierung hat auf eine Anfrage der AfD zugegeben, keine Studien zu den finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung vorlegen zu können.
Bis zu den Neuwahlen auf Bundesebene ist ein weiteres Jahr zu erleiden. Aber schon jetzt verkünden Merz und Söder ihre Kandidatur für die Kanzlerschaft. Die CDU/CSU präsentiert sich gerne als marktwirtschaftliche Alternative zur linksgrünen Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition. Doch wie sieht die Bilanz der Union wirklich aus? In seinem Kommentar für FREILICH geht Jurij C. Kofner dieser Frage nach.
In gut einem Monat wird weltweit wieder der „Pride Month“ gefeiert, in dem sich Unternehmen, Politiker und viele andere Institutionen und Vereine solidarisch mit der queeren Community zeigen. Doch seit einiger Zeit gibt es auch eine patriotische Antwort auf den „Pride Month“. Die AfD will nun wissen, ob diese von der Bayerischen Staatsregierung genauso gefördert und unterstützt wird wie der „Pride Month“.
Gerald Grosz soll Markus Söder beim politischen Aschermittwoch beleidigt haben. Jetzt steht er vor Gericht und rechnet mit einer Verurteilung.
In Bayern und Hessen ist ein neuer Landtag gewählt worden. CSU und CDU gewinnen, die AfD wird nach dem vorläufigen Ergebnis in Hessen zweitstärkste Kraft.
Am Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In seinem Kommentar wirft Gerd Mannes (AfD) dem stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, vor, im Kern ein grüner Überzeugungstäter zu sein.
Am 8. Oktober 2023 sind Landtagswahlen in Bayern. Knapp zwei Wochen vor der Wahl sprach FREILICH mit Jurij Kofner. Er kandidiert für die AfD und erklärt im Interview, welche Steuern er abschaffen und dass er mit seinem Gehalt das Vorfeld unterstützen würde.
