Die FPÖ schickt mit Walter Rosenkranz einen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten. Angesichts seiner guten Chancen warnen linke Organisationen und jüdische Studenten nun vor Rosenkranz. Dieser gefährde die „jüdische Zukunft in Österreich“.
Bei der diesjährigen „Pass-egal“-Wahl zur Nationalratswahl haben fast 20.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgegeben. Mit 36,8 Prozent der Stimmen landete die SPÖ auf dem ersten Platz.
Die „Pass egal“-Wahl von SOS Mitmensch, bei der Menschen ohne österreichischen Pass symbolisch wählen können, stößt in den Sozialen Medien auf heftige Kritik. Wer in Österreich wählen wolle, solle doch österreichischer Staatsbürger werden, so der Tenor.
Die Menschenrechtsaktivistin Mahsa Ghafar kritisiert aktuell, dass SOS Mitmensch ein Verein sei, der sich zwar Antirassismus und Chancengleichheit auf die Fahne schreibe, aber keine Kritik annehme, wenn sie von denen komme, die der Verein zu vertreten vorgibt.
Im Vorfeld der wichtigen Wien-Wahl im Herbst versuchen einschlägige Plattformen und Initiativen wieder einmal die Debatte um ein generelles Ausländer-Wahlrecht anzuheizen.
