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Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat in einem Posting vor der Antifa gewarnt. Dabei verwendete er unter anderem ein Zeichen, das laut Facebook an ein NS-Symbol erinnern soll. 

„Dieser Gerichtsbeschluss ist ein wichtiger Sieg. Facebook hatte willkürlich unsere Accounts gesperrt“, sagte Parteisprecher Gianluca Iannone.

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle (Saale) hat das Bundeskabinett am heutigen Tag einen „Neun-Punkte-Plan“ gegen Rechtsextremismus verabschiedet.