In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Teil deutliche Unterschiede.
Aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter geht hervor, dass sich die soziale Wohnungsnot in Berlin in den kommenden Jahren deutlich verschärfen könnte. So fallen etwa bis 2029 rund 20.000 Sozialwohnungen weg, die kompensiert werden müssen.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel aufhob, gehen die Wogen hoch. Dabei bilden sich vor allem zwei Lager, die allerdings beide am Ziel vorbei schießen. Weder sind alle Vermieter faule Hunde, die sich am einfachen Volk bereichern – noch regelt der freie Markt den grundlegenden Bedarf der Menschen, würdevoll zu leben, ordentlich. Der Schlüssel liegt vielmehr in städtischen Wohnbau-Konzepten.
Negativ beschied der Innsbrucker Gemeinderat am Montagabend einen Vorstoß des grünen Bürgermeisters Georg Willi. Dieser hätte der Stadt in einigen Fällen die Beschlagnahme von ungenutzten Baugründen als sogenannte ‚Vorbehaltsflächen‘ für sozialen Wohnbau erlaubt.
