Bei der Wahl am kommenden Sonntag stellt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dem Urteil der Wähler. Im FREILICH-Interview zieht er Bilanz und erklärt seinen „Plan für Kärnten“.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mobilisierte seit Wochen für bundesweite Proteste unter dem Motto „Preis runter“. Am Ende freute er sich über angeblich insgesamt 32.000 Teilnehmer in ganz Österreich – die Polizei spricht von lediglich 12.000 Personen. Nachdem zuvor bereits der Kostenpunkt der Kundgebung in die Kritik geraten war, werden nun Stimmen laut, wonach die offiziellen Teilnehmerzahlen hinten und vorne nicht stimmen.
Wie damals prognostiziert ist ein Großteil der 2015 im Zuge der Asylkrise nach Deutschland gekommenen Asylwerber in die Sozialsysteme eingewandert. Eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten legt nun die Ausmaße offen.
Die ÖVP ließ im Wiener Bezirk Favoriten anlässlich des laufenden Wahlkampfes Flugblätter in Briefkästen verteilen, in denen sie sich für eine geregelte Zuwanderung in das heimische Sozialsystem ausspricht. Ein Exemplar des Flugblattes liegt der Tagesstimme vor.
