In Österreich ist die Diskussion um die Höhe der Mindestsicherung wieder aufgeflammt. Auslöser waren Berichte über eine syrische Großfamilie in Wien, die 4.600 Euro im Monat erhält. Statistiken zeigen, dass Syrer auch die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger in Wien bilden.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wegen der Auszahlung von monatlich 4.600 Euro an eine syrische Asylwerberfamilie kritisiert und vor sozialen Notständen gewarnt. Gleichzeitig forderte er ein Ende dieser Praxis und den Rücktritt von Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.
Vor rund zwei Wochen hat Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab den aktuellen Integrationsbericht vorgestellt. Daraus geht auch hervor, wie sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien nach Nationalität zusammensetzt.
Der aufgedeckte beziehungsweise verhinderte Schaden durch Sozialleistungsbetrug betrug im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Euro, rund 1,6 Millionen davon entfielen auf die Steiermark. Die steirischen Freiheitlichen orten ein großes Problem und wollen mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen vorgehen.
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut: So könnte man den Vorstoß der AfD bezeichnen, von Langzeitarbeitslosen einen gemeinschaftlichen Arbeitsdienst zu verlangen und sie andernfalls auf das absolute Überlebensminimum zurückzuschrauben. Letzten Endes hilft der Vorschlag nicht jenen Deutschen, die unverschuldet in eine Notlage gerieten, sondern jenen Eliten, die sie dorthin brachten.
Ein interner Bericht des Bundesrechnungshofes kritisiert das geplante Bürgergeld scharf. Dabei steht auch SPD-Minister Heil in der Kritik.
Es gilt als Tabubruch auf der bundespolitischen Bühne. Die AfD forderte im Bundestag die Eingliederung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in gemeinnützige Tätigkeiten.
Das Bundeskabinett hat sich auf die Einführung des Bürgergelds geeinigt. Am 1. Januar 2023 soll es das Hartz-IV-System ersetzen. Kritik kommt von der Opposition.
Seit 2010 hat sich der Anteil von Ausländern an den Leistungsempfängern für Arbeitslosenhilfe verdoppelt. AfD-Politiker René Springer überzog aktuelle wie vergangene Regierungsvertreter dafür mit scharfer Kritik.
Inflation, Energiekrise, Lebensmittelknappheit – spätestens im Herbst tritt der anhaltende Wohlstand für breite Schichten in Deutschland mutmaßlich seinem Ende entgegen. Ein Weg aus den multiplen Krisen ist derweil nicht erkennbar.
