Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Reform der Genfer Flüchtlingskonvention fordert. Sie hält die Konvention für veraltet.
Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen, und erntete dafür heftige Kritik von Parteikollegen und darüber hinaus. Für FREILICH hat Sichert nun in einem Gastbeitrag seine migrationspolitische Position präzisiert und begründet.
Nachdem es in Dänemark in den letzten Monaten vermehrt zu Straftaten durch kriminelle Minderjährige gekommen war, reagierte die Politik mit verschärften Grenzkontrollen und härteren Strafen. Der dänische Justizminister Hummelgaard sprach in diesem Zusammenhang sogar von „Kindersoldaten“.
Laut der Türkischen Jugendstudie 2023 der Konrad-Adenauer-Stiftung wollen 63 Prozent der jungen Türken das Land verlassen, um bessere Lebensbedingungen zu finden, wobei Deutschland wegen der wirtschaftlichen Chancen und der sozialen Unterstützung als beliebtes Ziel genannt wird.
Forscher haben am Donnerstag in Wien vor den fatalen Folgen der von „Rechtsextremen“ geforderten Remigration gewarnt, die eine Abschiebung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft vorsieht. Gerade in Österreich betonten sie den wichtigen Beitrag von Migranten für die Wirtschaft und den Sozialstaat.
Eine Forschungsgruppe von der Universität Amsterdam kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die jährliche Haushaltsbelastung auf rund 50 Milliarden Euro steigen könnte, wenn die Zuwanderung auf dem Niveau von 2015-2019 bleibt.
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig leichter kürzen zu können, da diese einen Pull-Faktor darstellten.
Aufgrund des Krieges in der Ukraine flüchteten viele Ukrainer nach Deutschland. Jeder Dritte will mindestes ein paar Jahre dort bleiben.
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut: So könnte man den Vorstoß der AfD bezeichnen, von Langzeitarbeitslosen einen gemeinschaftlichen Arbeitsdienst zu verlangen und sie andernfalls auf das absolute Überlebensminimum zurückzuschrauben. Letzten Endes hilft der Vorschlag nicht jenen Deutschen, die unverschuldet in eine Notlage gerieten, sondern jenen Eliten, die sie dorthin brachten.
Die AfD als kapitalismuskritische Partei? Nein, nötig ist eher eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft.
