FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
Spanien will in den nächsten drei Jahren rund eine Million Migranten legalisieren, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Migration sei entscheidend für die Stabilität des Sozialsystems, so die Regierung.
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
Vier Tage Arbeit, drei Tage Wochenende – dieses Modell wird in vielen Ländern immer populärer. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Felix Wolf, wie mit dem Modell die Demografie, die Beschäftigungsquote, die Vollzeitquote und der wirtschaftlichen Aufschwung gleichermaßen gefördert werden könnte.
Der FDP-Kreisverband Schwerin forderte via Twitter mehr Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.
Es herrscht Aufregung im Lager: Hat die AfD sich jetzt vollends als Handlanger und Kettenhund der neoliberalen Eliten entpuppt? Ja, sagen einige, denn die Forderung nach einem Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose sei asozial und würde nur den Kapitaleliten helfen. Dieser Kurzschluss führt jedoch in die falsche Richtung.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialunterstützung in der Steiermark ruft die FPÖ auf den Plan. Die Freiheitlichen sprechen von einer „sozialen Hängematte für Asylanten“.
Die ÖVP ließ im Wiener Bezirk Favoriten anlässlich des laufenden Wahlkampfes Flugblätter in Briefkästen verteilen, in denen sie sich für eine geregelte Zuwanderung in das heimische Sozialsystem ausspricht. Ein Exemplar des Flugblattes liegt der Tagesstimme vor.
Der konservative Flügel der CDU fordert eine Ablehnung des Migrationspaktes. Das geplante Migrationsabkommen stelle ein Risiko für Deutschland dar, wie es in einer öffentlichen Erklärung heißt.
