Die Regierungsambitionen der FPÖ werfen einen Schatten auf die Geheimdienstkooperation mit Deutschland. Eine mögliche Einschränkung der Informationsweitergabe steht im Raum.
Laut einer aktuellen Umfrage legt die AfD in Sachsen deutlich zu und könnte bald die 40-Prozent-Marke knacken. Indes wächst die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Kretschmer.
Elon Musks Aussage, die AfD sei die „letzte Hoffnung“ für Deutschland, sorgte für Schlagzeilen. Eine Umfrage zeigt nun, dass viele Deutsche diese Einschätzung teilen.
Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Die Grünen im EU-Parlament fordern, dass syrische Asylbewerber ihren Status behalten können, wenn sie sich in ihrem Heimatland aufhalten und beim Wiederaufbau helfen.
Während die Sterblichkeit durch Herzinfarkte im Rest Deutschlands sinkt, steigt sie in Berlin. Experten warnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung und fordern dringend präventive Maßnahmen.
CDU und AfD setzen in Schwerin eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger durch. Kritiker sehen darin „Zwangsarbeit“ und die Bedienung eines „rassistischen Narratives“.
Berichten zufolge soll ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes als Minister in das Kabinett von CDU-Landeschef Mario Voigt berufen werden. Das wäre ein Novum.
In Deutschland bleibt eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD zwar die bevorzugte Option, aber fast ein Fünftel der Deutschen befürwortet inzwischen eine schwarz-blaue Koalition aus CDU/CSU und AfD.
Der Krieg in der Ukraine hat im saarländischen Landtag zu heftigen Diskussionen geführt. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis beschimpfte die AfD-Abgeordneten als „Vaterlandsverräter“.
