Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Ein Beitrag auf einer linksextremen Plattform diskutiert die Legitimität von Gewalt gegen Rechte und sorgt mit der Anleitung dazu für Aufregung in den Sozialen Medien.
In den vergangenen drei Jahren sind mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an kirchliche oder von Kirchen getragene Organisationen geflossen. Die AfD übte nun Kritik daran und vermutet, dass die kirchliche Agitation gegen die AfD mit den erhaltenen Bundesmitteln zusammenhängen könnte.
Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.
In Sachsen wird mit einem Bedarf von bis zu 15.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr gerechnet. Um diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, hat das Land ein Integrationsgesetz vorgelegt, das Ziele und Aufgaben definiert und die Verantwortung sowohl der Migranten als auch des Staates betont. Was jedoch fehlt, sind konkrete Pflichten oder Sanktionsmöglichkeiten. Die AfD übt heftige Kritik an dem Gesetz, das Anfang Mai verabschiedet werden soll.
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
Eine aktuelle Studie untersucht die fiskalischen Kosten der Asylmigration nach Österreich. 12,8 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 21,6 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber.
Die PostFinance kündigte der Jungen Tat im April 2022 nach Angriffen von Staat und Antifa das Konto. Derweil sind Linksextreme bei der Schweizer Bank weiterhin willkommen.
Der Bochumer Rassismusforscher Prof. Karim Fereidooni und die Sozialwissenschaftlerin Nora Pösl haben untersucht, was Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund von der Demokratie und vom Grundgesetz halten. Die Ergebnisse sind zum Teil besorgniserregend.
Der Bundesgerichtshof rechtfertigt das Debanking von Rechten mit der Vertragsfreiheit der Banken. In vielen anderen Bereichen verbietet der Gesetzgeber jedoch Diskriminierung als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. In Teil 2 dieser Recherche analysiert FREILICH diese rechtlichen Widersprüche und die Schwierigkeit, eine politische Antwort auf das Debanking-Problem zu finden. Teil 1 dieser Analyse finden Sie hier.
