Ein 16-jähriger Syrer steht in Wien vor Gericht: Er soll ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Die Anklage wirft ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheit von Jugendlichen.
Nach einer Messerstecherei in Aschaffenburg wurden zwei Männer verletzt. Der Täter, ein 26-jähriger Afghane, wurde kurz nach der Tat festgenommen. Die Hintergründe sind noch unklar.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Sie sollen Visa für gefälschte oder ungültige Pässe erteilt haben. Damit wächst nun auch der Druck auf Außenministerin Annalena Baerbock.
Im April, genauer gesagt am 20. April, hatte ein Mann im Netz „Eiernockerl Tag yummy“ geschrieben, was ihm ein Verfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einbrachte. Dieses wurde nun eingestellt.
Dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vorgeworfen, mit dem letzten Teil des Dreiklangs „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ wissentlich das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Alexander Wolf, welche historischen Fakten und grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen gegen eine Strafbarkeit in diesem Fall sprechen.
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.
Mitglieder einer kurdischen Großfamilie sollen im großen Stil mit Waffen gehandelt haben. Ein 31-Jähriger muss sich demnächst vor Gericht verantworten.
Am Freitagabend wurde bekannt, dass gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ein Haftbefehl wegen möglicher Volksverhetzung erlassen wurde. Nun hat sich sein Anwalt Dubravko Mandić zu Wort gemeldet.
Ein ehemaliger FBI-Beamter, der an der Untersuchung der geheimen Absprachen zwischen Trump und Russland während des Wahlkampfs des damaligen Präsidenten Donald Trump beteiligt war, wird sich der Absprache mit Russland schuldig bekennen, wie ein Bundesrichter am Montag laut mehreren US-Medien andeutete.
Wie nun bekannt geworden ist, will die Staatsanwaltschaft Halle den Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, wegen einer Parole, die vergangenes Jahr im Rahmen einer Rede gefallen war, verurteilen. FREILICH veröffentlicht seine Stellungnahme unverändert und in voller Länge.
