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Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.

Nach Äußerungen gegen Außenministerin Annalena Baerbock sollte der bekannte Rechtsanwalt Markus Roscher mehrere tausend Euro Strafe zahlen, nun schränkt er seine Internetpräsenz weitestgehend ein.

Alle Ermittlungen gegen den Querdenken-Gründer wegen Geldwäsche wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt. Ralf Ludwig, der Anwalt und Weggefährte von Michael Ballweg, ist zuversichtlich.

Trotz mangelnder Beweisbarkeit des Vorwurfs von Veruntreuung von Spendengeldern sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg weiterhin in Haft. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Aktivisten.

Weil sie die Forderungen der „Letzten Generation“ unterstützten, zeigten sich drei Mitglieder der Aktivistengruppe „Omas gegen Rechts“ bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin selbst an.

Laut Angaben der Gruppe „Letzte Generation“ durchsuchten Polizeibeamten am heutigen Morgen elf Privatwohnungen der Klimaextremisten.

Gegen den dissidenten Internetblogger und Autor Oliver Janich wurde ein Strafbefehl erwirkt.

Es geht um ein Video mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien.

Carlo Clemens, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jugendorganisation JA verliert seine parlamentarische Immunität.

In einem SPIEGEL-Artikel erkannte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Aufruf zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Ermittlung in dem Fall nun ab.