Anfang des Jahres sorgte Friedrich Merz mit seinem Vorstoß, kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für Empörung. In seiner Analyse für FREILICH erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, warum Merz Recht hat und was noch zu tun ist.
Die britische Labour-Partei plant angeblich tiefgreifende Änderungen des Wahlrechts, die mehrere Maßnahmen umfassen und nun auf Kritik stoßen.
Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.
Thüringen erlebt einen Einbürgerungsrekord: Mehr als 2.380 neue Staatsbürger werden erwartet. Die AfD sieht das kritisch.
Bei der diesjährigen „Pass-egal“-Wahl zur Nationalratswahl haben fast 20.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgegeben. Mit 36,8 Prozent der Stimmen landete die SPÖ auf dem ersten Platz.
Die „Pass egal“-Wahl von SOS Mitmensch, bei der Menschen ohne österreichischen Pass symbolisch wählen können, stößt in den Sozialen Medien auf heftige Kritik. Wer in Österreich wählen wolle, solle doch österreichischer Staatsbürger werden, so der Tenor.
Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.
Das sächsische Innenministerium hat die Abschiebung des seit 30 Jahren in Chemnitz lebenden Robert A. gestoppt. Innenminister Armin Schuster (CDU) ordnete nach heftigen Protesten und einer Online-Petition eine Prüfung des Falls durch die Landesdirektion an.
Aktuell stehen Vorwürfe im Raum, das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte das „Geheimtreffen“ in Potsdam sowie ein weiteres Treffen abgehört und Informationen an das linke Recherchenetzwerk Correctiv weitergegeben haben.
Derzeit diskutiert ganz Deutschland über das angebliche Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder privat teilgenommen haben sollen. Die dort angeblich getroffene Aussage, auch deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgte für große Aufregung. Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth klärt im Kurzinterview mit FREILICH über die aktuelle Rechtslage auf und weist darauf hin, dass der begründete Verlust der Staatsbürgerschaft Normalität ist.
