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Die DSN will Falschnachrichten überwachen, eigenen Angaben nach aber keine Strafen.

Drei Wahlkampfhelfer der AfD wurden beim Anbringen von Wahlplakaten in Düsseldorf angegriffen und verletzt. Einer von ihnen musste ins Krankenhaus.

Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.

Mit Beatrix von Storch ist eine prominente AfD-Politikerin ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Sie hatte nämlich unlängst ein Denkmal von Karl Marx zeitweise mit einem Plastiksack verhüllt. 

Die sechs festgenommenen Personen befinden sich wieder auf freiem Fuß. Bisher wurde nur spekuliert, nun hat es ein Sprecher des Bundesstaatsanwaltschaft bestätigt: Die mutmaßlichen Angreifer sind dem „linken Spektrum“ zuzurechnen.

Am 1. Mai wurde ein Kamerateam der ZDF-„heute-show“ von bis zu 20 vermummten Personen attackiert. Laut Polizei gab es mehrere Verletzte und sechs Festnahmen. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Wie die WerteUnion mitteilt, wurde dem Chef Alexander Mitsch von mutmaßlichen Linksextremisten Gewalt angedroht – der Staatsschutz ermittelt. 

Ein türkischstämmiger Soldat der Bundeswehr behauptete unlängst, dass er am 2. September in Neukölln von zwei Männern überfallen worden und rassistisch beschimpft worden sei. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt.

Im sächsischen Meißen brannten mehrere Autos der AfD ab. Offenbar handelt es sich um eine Brandstiftung, der Staatsschutz ermittelt.