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Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

Nach einem angeblichen fremdenfeindlichen Übergriff einheimischer Jugendlicher auf eine Schulklasse in einem Ferienlager im brandenburgischen Heidesee erregte der Fall innerhalb kürzester Zeit große Aufmerksamkeit. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, die Vorwürfe konnten nicht erhärtet werden.

Nicht alle Jahrestage sind Grund zum Feiern, besonders wenn man sich ihrer eigentlich lieber entledigen würde. So scheint auch der 18. Januar, Tag der Ausrufung Wilhelms I. zum deutschen Kaiser im Spiegelsaal von Versailles, für heutige Politiker eher Ballast denn Gedenktag. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing blickt anlässlich des Jubiläums auf die Geschichtspolitik der Bundesrepublik Deutschlands und ihre Vergangenheit.

Seit 2011 ist der Wehr- und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt. Mit seinem Vorschlag will Steinmeier nun aber eine Debatte zum Thema anstoßen.

Steinmeier warnt vor „radikalen, vor allem rechtsextremen Kräften“ unter den „Corona-Demonstranten“. Wenn Menschen von einer „Corona-Diktatur“ sprächen, wäre dies eine Verachtung für staatliche Institutionen und würde „uns alle beleidigen“, so Steinmeier.

Die Eröffnung des Humboldt-Forums sollte eigentlich ein kultureller Festakt sein. Doch Bundespräsident und Kulturstaatsministerin nutzten die Gelegenheit, um vor einer Verklärung der deutschen Geschichte zu warnen und die Werbetrommel für eine multikulturelle Gesellschaft zu rühren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte den Besuch einer Berliner Fachoberschule, um vor „Propaganda von Impfunwilligen“ zu warnen.

In einer Rede anlässlich des 8. Mai forderte Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) das deutsche Volk zur Dankbarkeit für den „Tag der Befreiung“ auf.

Anlässlich der Gedenkstunde im Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus hat der Bundespräsident vor „Hass, Hetze und Nationalismus“ gewarnt.

Beim Neujahrsempfang hat der Bundespräsident dazu aufgerufen, im kommenden Jahr vermehrt gegen das „Klima des Hasses zu kämpfen“.