Artikel zum Schlagwort

Ende Oktober planten führende ZDF-Mitarbeiter das Vorgehen gegen die angekündigte Rundfunkreform. FREILICH erhielt einen Mitschnitt der internen Veranstaltung.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht sich Vorwürfen der Einflussnahme, Gewaltandrohung und des Geheimnisverrats ausgesetzt. Er selbst schweigt zu den Vorwürfen.

Glaubt man den aktuellen Umfragen, wird die AfD bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen stärkste Partei werden und möglicherweise den Ministerpräsidenten stellen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes würde in der Folge für sich selbst die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Hintergrund sind Äußerungen Maaßens über Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei, die als „Linksextremisten in diesem Land regierten“.

Nachdem der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann zu Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Energiepreise aufrief, sprach sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gegen diesen Vorschlag aus. Nun erhält er Zustimmung vom Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer.

Der Verfassungsschutz möchte die „Querdenken“-Demonstrationen ins Visier nehmen. Wie sauber und neutral die Behörde dabei arbeiten wird, steht aber noch in den Sternen.

Falsche Angaben, unklare externe Zuarbeiter, Nichteinbindung von Referaten – die Vorwürfe gegen Stephan Kramer aus einer geleakten E-Mail sind weitreichend.

In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall‘ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa-Quellen berufen. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.