Die Linke fordert in einem Antrag, dass Grundnahrungsmittel künftig unter anderem auch vegane, vegetarische und klimafreundliche Produkte umfassen sollen. Damit sollen alle Ernährungsformen gleichgestellt werden.
Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser hat eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die zunehmende Vermögenskonzentration in Deutschland ausgelöst. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert der Ökonom Jurij C. Kofner, warum eine Vermögenssteuer strikt abzulehnen ist und welche Maßnahmen alternativ ergriffen werden könnten.
In Deutschland wird derzeit wieder über eine Vermögensteuer diskutiert. Doch selbst wenn eine solche Steuer eingeführt würde, käme das Geld nicht bei denen an, die es brauchen, warnt Kay Gottschalk in seinem Kommentar für FREILICH und erläutert, welche Maßnahmen die Bundesregierung alternativ zu einer Vermögensteuer ergreifen könnte.
Die SPÖ hat heute eine Online-Petition gestartet, die sich für gerechte Millionärssteuern statt der geplanten Sparpakete einsetzt. Unter dem Motto „Millionärssteuern statt Sparpaket“ fordert die Partei eine gerechtere Besteuerung von „Superreichen“.
Vielerorts werden Autofahrer von der Politik der Umwelt zuliebe nachrangig behandelt, eingeschränkt oder finanziell belastet. In Niederösterreich soll sich das ändern.
Über 138 Länder einigten sich auf eine umfassende Reform der globalen Unternehmensbesteuerung, die mit Anfang 2024 in Kraft getreten ist. Diese Reform umfasst zwei zentrale Säulen: die Gewinnbesteuerung großer Konzerne nach dem sogenannten „Marktlandprinzip“ und die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen. Wie soll die politische Rechte sich diesbezüglich positionieren? Ein Kommentar von Jurij C. Kofner.
Die FDP hat neue Vorschläge zur Steuerpolitik vorgelegt, darunter die Einführung von Steuervorteilen für Überstunden und ausländische Fachkräfte.
In Bulgarien gibt es derzeit keine handlungsfähige Regierung. Daher hat das Parlament das Sagen. Als Vorsitzender der größten politischen Partei hat Bojko Borissow nun eine offene Drohung an Österreich gerichtet.
In Deutschland hat am Montagmorgen eine groß angelegte Aktionswoche des Bauernverbandes gegen die geplanten Subventionskürzungen begonnen. Eine Protestkarte zeigt, wann und wo in Deutschland Bauernproteste stattfinden.
Mit dem von den FDP-geführten Bundesministern für Verkehr und Finanzen beschlossenen dritten Mautänderungsgesetz kommen erhebliche Mehrbelastungen auf die Lkw-Fahrer zu. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Jurij C. Kofner die sofortige Abschaffung der CO2-Komponente der Lkw-Maut.
