Rechtswidrig: Thüringer Stiftung durfte nicht zum AfD-Wahlboykott aufrufen
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Stiftung Buchenwald entschied das Gericht: Politische Äußerungen sind erlaubt, direkte Wahlempfehlungen nicht.
In einer aufsehenerregenden Aktion hat eine der reichsten Stiftungen Großbritanniens ihre Führungsspitze ausgewechselt. Die Aktion ist Teil eines größeren Veränderungsprozesses und soll einen generellen Kurswechsel der Stiftung fördern.
Mit ihrer Schließungsankündigung will die Schlösserstiftung ein Signal setzen und die öffentliche Hand zur finanziellen Hilfeleistung bewegen.
Das Medien-Start-up Media Pioneer um Gabor Steingart erhebt schwere Vorwürfe gegen das Nachrichtenmagazin Spiegel. Geschäftsführer Ingo Rieper behauptet, das Hamburger Magazin lasse sich von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung beeinflussen. Der Spiegel weist den Vorwurf entschieden zurück.
Eine Stiftungsfinanzierung ohne gesetzliche Grundlage stellt keine Basis dafür dar, manche Stiftungen im Haushalt zu berücksichtigen und andere bewusst auszugrenzen. Eine Journalistin sieht das anders.
Eine AfD-nahe Stiftung bekommt keine Steuergelder und klagt dagegen. Karlsruhe fordert nun ein neues Gesetz über die Förderkriterien für politische Stiftungen.
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach (AfD), zeigt immer wieder, dass sie ihrem derzeitigen Amt nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Spitze der AfD-nahen Stiftung.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab.
Die parteinahen Stiftungen erhalten hohe Summen vom Bund zur Förderung ihrer politischen Arbeit zur allgemeinen Bildung der Bevölkerung. Ab diesem Jahr hätte auch die AfD von dieser Regelung profitiert, doch eine neue Regelung verhindert dies.
Während das Land an andere Stiftungen 235.000 Euro auszahlte, verweigert man einer AfD-nahen Stiftung aus vermeintlich formalen Gründen die Gelder. Die Partei sieht eine „übliche Blockadehaltung des politischen Establishments“ und prüft rechtliche Schritte.