Norwegen und Dänemark haben bereits ähnliche Abkommen mit anderen Staaten – nun prüft auch Schweden die Verlegung von Strafgefangenen ins Ausland. Justizminister Gunnar Strömmer will Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten aufnehmen.
Im Jahr 2022 wurden in Schweden 60 Personen wegen Mordes verurteilt. Eine Recherche zeigt, dass fast zwei Drittel dieser Verurteilten Migranten der ersten oder zweiten Generation waren.
Angesichts eines dramatischen Anstiegs der Jugendkriminalität in Schweden erwägt die Regierung eine Altersbeschränkung für Soziale Medien, um die Rekrutierung von Kindern durch Banden zu verhindern.
Die schwedische Regierung und die Schwedendemokraten wollen Entwicklungshilfe gezielt zur Steuerung von Migration einsetzen. Ein ambitionierter Plan mit weitreichenden Folgen.
Nachdem es in Dänemark in den letzten Monaten vermehrt zu Straftaten durch kriminelle Minderjährige gekommen war, reagierte die Politik mit verschärften Grenzkontrollen und härteren Strafen. Der dänische Justizminister Hummelgaard sprach in diesem Zusammenhang sogar von „Kindersoldaten“.
Die Aufnahme Schwedens in die NATO nach dem grünen Licht der Türkei ist das Ergebnis zahlreicher sicherheitspolitischer Zugeständnisse der NATO an Ankara. Ungarn folgt diesem Muster. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere NATO-Staaten diesen Weg gehen und nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Erste Risse im NATO-Bündnis sind bereits sichtbar. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert das Verhalten der Türkei und der NATO.
Stockholm könnte die erste Großstadt sein, die ein solch umfassendes Verbot erlässt. Andere Städte, darunter London, haben bereits Umweltzonen mit Tagesgebühren für Fahrzeuge mit älteren Verbrennungsmotoren eingeführt.
Zwei Frauen der Gruppe „Feuchtgebiete wiederherstellen“ haben in Stockholm das Schutzglas eines Gemäldes von Claude Monet mit roter Farbe beschmiert und sich an dem Glas festgeklebt. Die zwei Frauen wurden festgenommen.
Nach dem überraschenden Wahlsieg konservativer und rechter Parteien steht den schwedischen Bürgern ein Politikwandel bevor.
