Ein mehrstündiges Video, das vor zwei Jahren heimlich aufgenommen worden sein soll und knapp eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde, setzt die Regierungskoalition unter Druck.
Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.
Der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte heute im Interview gegenüber der Kronen Zeitung, dass die FPÖ den „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“ fortsetzen werde. Bereits wenige Stunden später machten die Medien gegen die – aus ihrer Sicht ungeheuerliche – Aussage mobil. Wird sich Strache nun von sich selbst distanzieren oder kommt er endlich zur Besinnung?
Ob alternative Medien, traditionsbewusste Burschenschaften, kritische Freidenker oder unbeugsame Identitäre – das Establishment will die patriotische Zivilgesellschaft zerschlagen. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Überraschend ist nur, dass inzwischen selbst die FPÖ auf Distanz zur eigenen Basis geht.
Bei einer Pressekonferenz in Graz zeigte sich der freiheitliche Stadtchef Mario Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ).
Bundeskanzler Kurz hat ein Auflösungsverfahren gegen die Identitären in Aussicht gestellt. Davon distanziert sich nun die FPÖ.
„Sollte irgendetwas passieren, mir passieren, Identitären passieren, dann kann ich sagen, klebt auch Blut an den Händen genau dieser Presse (…)“, so Sellner während der Pressekonferenz.
Mit der ganz großen Keule holt die türkis-blaue Regierung gegen die Identitären aus und prüft deren Auflösung. Damit schafft sie es, gleichzeitig der nicht-linken Zivilgesellschaft ins Gesicht zu schlagen – und ihren eigenen Kritikern gehörig Wasser auf die Mühlen zu plätschern.
Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte am Wochenende neue Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam an. Eine eigene Dokumentationsstelle soll islamistische Ideologien betrachten.
Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber von ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, verklagt.
