Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht in den umstrittenen Äußerungen und dem Gewaltaufruf des ehemaligen Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, gegen die AfD keine Straftat und verweist auf die Meinungsfreiheit.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat Strafanzeigen gegen den Deutschland-Kurier gestellt, die nun zu zwei Strafbefehlen des Amtsgerichts Bamberg geführt haben. Es drohen 480 Tagessätze.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen zwei Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und prüft weitere rechtliche Schritte.
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
Nicolas Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung „MASS-VOLL!“, steht im Zentrum einer heftigen Kontroverse. Nachdem er die Politikerin Sanija Ameti scharf kritisiert und ihre Ausweisung gefordert hatte, sieht er sich nun selbst mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
Die GLP-Gemeinderätin Sanija Ameti gerät nach einem umstrittenen Instagram-Post unter Druck. Die Partei distanziert sich und leitet ein Parteiausschlussverfahren ein. Auch rechtliche Schritte werden geprüft.
Ein Instagram-Post von Sanija Ameti, Co-Präsidentin von Operation Libero, zeigt, wie sie auf ein religiöses Bild schießt. Die Reaktionen waren heftig und führten zu einer Strafanzeige.
Am Bahnhof Euskirchen kam es zu einem Zwischenfall während einer Reanimation: Ein 34-Jähriger störte die Rettungskräfte und bedrohte sie mit einem Messer. Die Polizei ermittelt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben und damit heftige Kritik an Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst. In den Sozialen Medien überschlagen sich die Reaktionen, teilweise wird die Entscheidung als „Blamage“ für Faeser und ihr Ministerium bezeichnet. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.
