Im Jahr 2023 hat die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen mit 7.000 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. Innenminister Reul führt den Anstieg auf verstärkte Polizeiarbeit zurück.
Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen von der AfD Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ verteilt, die zu mehreren Strafanzeigen führten. Nun liegt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Hannover vor.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
