Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.
Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.
Rettet oder zerstört der EU-„Green Deal“ die europäische Industrie? Gewerkschaftschefin Kirton-Darling sorgt sich um die Zukunft der Arbeitsplätze.
Ilaria Salis war wegen Angriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest in Ungarn vor Gericht gestanden. Unter Hausarrest kandidierte sie für die links-grüne Allianz für das EU-Parlament und erhielt über 100.000 Vorzugsstimmen. Nun sitzt sie als Abgeordnete in Straßburg, von wo aus sie sich am Dienstag zu Wort meldete und damit heftige Kritik im Netz auslöste.
In knapp zwei Monaten wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Eine Studie hat noch überraschende Ergebnisse geliefert: Erstwähler trauen der AfD und der SPD am meisten Problemlösungskompetenz zu.
An den kommenden beiden Wochenenden will die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl nominieren. Mehr als 50 Bewerber haben sich bereits angemeldet – die Partei muss klug auswählen, um die richtigen Kandidaten nach Brüssel zu schicken, meint der stellvertretende FREILICH-Chefredakteur Bruno Wolters.
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Das Gericht soll nun prüfen, ob und auf welche Art Menschenrechte einzelne Staaten verpflichten, den Klimawandel aufzuhalten.
Bei einer Konferenz des Europarates in Straßburg äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock zur internationalen Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt.
