In den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen der FPÖ und der ÖVP werden bereits erste Namen für mögliche Ministerposten genannt, wobei die FPÖ voraussichtlich mehrere Schlüsselressorts übernehmen könnte.
Nach dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen ist nun FPÖ-Chef Herbert Kickl am Zug. Die Freiheitlichen setzt bei den Gesprächen mit der ÖVP auf bekannte Gesichter.
In Österreich stehen die Zeichen seit kurzem auf Blau-Schwarz. Doch nun lässt ein ÖVP-EU-Abgeordneter mit der Möglichkeit einer ÖVP-Minderheitsregierung aufhorchen.
In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit seiner Kritik an den Begriffen „Volkskanzler“ und „Volk“ eine heftige Debatte ausgelöst. Die FPÖ reagierte empört.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Klubobfrau-Stellvertreterin Fürst präsentieren alarmierende Statistiken zur Ausländerkriminalität und kritisieren die schwarz-grüne Regierung.
Für die FPÖ ist Frieden das Gebot der Stunde. In einer Petition setzen sich die Freiheitlichen für eine „aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“ ein.
Durch eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes drohe ein „Instrument der Unterdrückung“ von Ungeimpften, warnt die FPÖ.
Die umstrittenen Pläne für das neue Gesetz gegen sogenannten „Hass im Netz“ sorgen nicht nur bei Experten für Kritik – sondern auch in der Politik.
