Pascal Schmid, der neue Asylbeauftragte der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat in einer Analyse der Schweizer Asylpolitik die aktuellen Maßnahmen scharf kritisiert und vorgeschlagen, dass für jeden abgeschobenen Asylbewerber ein Arbeitsmigrant in die Schweiz kommen dürfe.
Sechs Sektionen der Jungen SVP haben in einer gemeinsamen Erklärung die nationale Parteispitze aufgefordert, sich von „extremistischen Gruppierungen“ zu distanzieren. Zudem fordern sie die Strategiechefin der Partei auf, ihr Amt vorerst ruhen zu lassen.
In der Schweiz wurde am 22. Oktober ein neues Parlament gewählt. Dabei konnten die Rechtsparteien die Anzahl ihrer Mandate deutlich steigern.
Während die Südtiroler Volkspartei (SVP) bei den Landtagswahlen am 22. Oktober eine schwere Wahlniederlage erlitt und auch die Christdemokraten herbe Verluste hinnehmen mussten, ging die Süd-Tiroler Freiheit als großer Gewinner aus dem Wahltag hervor. Marvin Mergard beleuchtet in seiner Analyse für FREILICH die Gründe dafür.
Seit einiger Zeit tummeln sich auf der Dating-Plattform Tinder auch Aktivisten, die offen für die Sozialdemokraten und die Grünen werben. Auf den Profilen sei auf den ersten Blick erkennbar, dass die Aktivisten ein politisches Ziel verfolgen, so die Kampagnenleiterin.
Am Sonntag waren die Schweizer Bürger dazu aufgerufen, über mehrere Initiativen abzustimmen. Die meiste Öffentlichkeit erfuhr ein Vorstoß, der sich für ein allgemeines Verhüllungsverbot ausspricht. Diese wurde mehrheitlich angenommen.
Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von knapp über 60 Prozent lehnten die Schweizer Bürger ab, den weiteren Zuzug anderer Europäer in die Eidgenossenschaft zu begrenzen.
Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen.
