In einem Fernsehbeitrag spricht der in Sachsen bekannte Aktivist der „Letzten Generation“, Christian Bläul, eine oft befürchtete Tatsache aus: Die Bewegung nimmt bei ihren Aktionen auch den Tod von Menschen in Kauf.
Nach der Meinung des Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang entwickle sich die Partei zu einer rechtsextremen Partei.
Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat den aktuellen Verfassungsschutz-Bericht analysiert – und kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil.
In den vergangenen Monaten – und mit belegbar höherer Schlagzahl, seitdem Thomas Haldenwang im Amt ist – kam es zur Beobachtung zahlreicher Gruppen aus dem patriotischen Spektrum.
Mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Führung von Thomas Haldenwang den nächsten rechtsgerichteten Akteur ins Visier genommen.
In Deutschland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) eingerichtet. Grund dafür sei die „gestiegene Bedrohungslage“ in diesen Bereichen.
Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch.
Beim diesjährigen Verfassungsschutz-Symposium warnte der Präsident des Verfassungsschutzes vor einer vermeintlichen Vernachlässigung des Rechtsextremismus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall“ wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall“.
