DOKUMENTIERT: Der türkis-grüne Tiefe Staat
Wie sieht es eigentlich mit den Postenbesetzungen in der Regierung aus? Ein veröffentlichter Sideletter zeigt die vereinbarten Personaldeals zwischen Türkis und Grün.
Wie sieht es eigentlich mit den Postenbesetzungen in der Regierung aus? Ein veröffentlichter Sideletter zeigt die vereinbarten Personaldeals zwischen Türkis und Grün.
Es sind drei Säulen, die man braucht, um einen tiefen Staat zu errichten und zentrale Institutionen der Republik politisch zu missbrauchen: das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.
Die letzten Tage boten jede Menge an Neuigkeiten, anhand derer man sich über die Gestalten in unserer Regierung gehörig aufregen könnte. Sucht man nach einem roten Faden, findet man ihn irgendwo beim vermeintlichen „neuen Stil“ der Türkisen. Dieser ist nämlich vor allem eines: Ein Offenbarungseid, wie wenig gewisse Akteure die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft schätzen.