Die AfD Thüringen wollte wissen, wie viele V-Leute verdeckt in Sozialen Netzwerken ermitteln. Eine Antwort wurde ihr zunächst verweigert. Nun hat sie in einer Klage teilweise Recht bekommen.
Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen konstituierte sich eine unvollständige Parlamentarische Kontrollkommission. AfD-Sprecher Braga kritisiert, dass kein Mitglied dem neuen Landtag angehört.
Die AfD Thüringen hat ihre Wahlparty in der ursprünglichen Form abgesagt, nachdem das Landgericht Erfurt entschieden hat, dass alle Journalisten Zutritt haben müssen. Die Partei begründete ihren Schritt mit Platzmangel.
Vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Kampagnenorganisation „Campact“ eine Million Euro investiert, um Wähler für die Grünen zu mobilisieren. Mit Plakaten, Postwurfsendungen und Online-Anzeigen will die Organisation gezielt Einfluss auf den Wahlausgang nehmen. Doch die AfD lässt sich davon nicht beeindrucken.
Die Verstöße der Thüringer Landesregierung bei der Einstellung von Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern seien "systematisch und gravierend", heißt es im Abschlussbericht des Landesrechnungshofes.
