Politik
FPÖ warnt: Türkis-Grün bereitet Beugehaft für Impf-Verweigerer vor
Durch eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes drohe ein „Instrument der Unterdrückung“ von Ungeimpften, warnt die FPÖ.
Durch eine geplante Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes drohe ein „Instrument der Unterdrückung“ von Ungeimpften, warnt die FPÖ.
Die Regierung will jetzt endgültig die Symbole der Identitären verbieten – parallel zu dschihadistischen Abzeichen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, weil die Abzeichen legaler Organisationen unter Verbot gestellt werden sollen. Kritische Meinungen zur türkis-grünen Attacke auf die Meinungsfreiheit in Österreich kamen bisher fast nur von links.