Der von der AfD im Landtag geplante Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie ist vorerst blockiert. Alle anderen Parteien im Landtag äußerten Bedenken gegen den von der AfD vorgeschlagenen Rahmen des Ausschusses.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, spricht im FREILICH-Interview darüber, wie fatal es wäre, Thomas Schmid den Kronzeugenstatus zu verleihen und wie untragbar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses geworden ist.
Die FPÖ betont, wie wichtig der kommende ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist. Außerdem präsentierten Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ihre beiden neuen Bücher mit den Ergebnissen der BVT- und Ibiza-U-Ausschüsse.
Es sind drei Säulen, die man braucht, um einen tiefen Staat zu errichten und zentrale Institutionen der Republik politisch zu missbrauchen: das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.
Am 1. Juli fand im sogenannten Ibiza-U-Ausschuss die zweite Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Die linke Nachrichtenseite „ZackZack“ veröffentlichte am Montag das gesamte Video.
Die Vorwürfe im Wortlaut: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage beim Ibiza-Aussschuss.
Der in Österreich einsitzende Ibiza-Filmer Julian H. hat vor seiner Auslieferung am 5. März 2021 auch vor dem deutschen Wirecard-Ausschuss ausgesagt. Das ergab wenig neue Fakten, aber doch ein paar interessante Facetten.
Waren Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz schon vor der Veröffentlichung der „Ibiza-Affäre“ informiert? Auf der neuen Enthüllungsplattform „www.tuesfuermich.at“ veröffentlichte die FPÖ heute weitere Details.
