An der medizinischen Fakultät La Timone in Marseille sorgt die alarmierende Sicherheitslage für Unruhe unter den Studierenden. Eine Petition fordert nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fakultät.
Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist bekannt geworden, dass mehrere freie Medien keine Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem Parlament am Wahlabend erhalten haben. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker spricht von politischer Einflussnahme und fordert Aufklärung.
Der deutsche Rechtsstaat steht unter Beschuss: Bundesinnenministerin Faeser versucht zunehmend, rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte abzubauen. Das Ziel: ein Antifa-Staat. Wie Faeser dabei vorgeht, zeigt Bruno Wolters in seiner Analyse.
Kriminelle Asylbewerber im Kanton Aargau sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Der Vorschlag von FDP-Großrat Adrian Schoop fand im Parlament eine Mehrheit, obwohl die Regierung dagegen ist. Nun steht eine Prüfung durch die Regierung an.
Ab 2025 tritt in der Schweiz eine neue Regelung in Kraft: Asylbewerber müssen unter bestimmten Bedingungen ihre Smartphones offenlegen. Die Maßnahme dient der Identitätsprüfung, ist aber nur bedingt für die Terrorabwehr relevant.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des Messenger-Dienstes Signal kritisiert die Pläne scharf.
Auf EU-Ebene werden Barzahlungen über 10.000 Euro im Zuge der Verschärfung der Geldwäschebestimmungen verboten. Die neue Verordnung soll frühestens Mitte 2026 in Kraft treten. Von der FPÖ kommt scharfe Kritik.
Am vergangenen Freitag hat sich die EU auf einen „besseren Schutz der Medien“ geeinigt. Während die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist, sehen Experten und Medienverbände dem neuen Gesetz mit Sorge entgegen.
