Eine Untersuchung des Wall Street Journal hat ergeben, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Sabotage der Nord Stream-Pipeline zunächst unterstützt und dann versucht hat, sie zu stoppen. Trotz seines Befehls setzten ukrainische Militärs die Aktion fort.
Die türkis-grüne Regierung will unabhängiger von russischem Erdgas werden. Trotz Kritik der FPÖ wegen fehlender konkreter Pläne und möglicher Kostensteigerungen sieht die Regierung diesen Schritt als notwendige Maßnahme zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und der Energiesicherheit.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
Aktuelle Umfragen des GLES-Panels zeigen eine gespaltene öffentliche Meinung in Deutschland zu Themen wie der Unterstützung der Ukraine, der Russlandpolitik und der Zuwanderung. Während eine Mehrheit für ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA plädiert, sind die Meinungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Zuwanderungspolitik sehr gespalten.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.
Das Hamburger Sozialunternehmen „Fördern & Wohnen“ plant in Kürze eine weitere Gebührenerhöhung. Damit würde F&W ab September monatlich 37 Millionen Euro für die öffentliche Unterbringung von Asylbewerbern erhalten, wie FREILICH erfuhr.
Vor rund zwei Wochen hat Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab den aktuellen Integrationsbericht vorgestellt. Daraus geht auch hervor, wie sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien nach Nationalität zusammensetzt.
Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
Die Kosten für Asyl und Migration, die dem Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 bis 2023 entstanden sind, sind immens, wie jetzt aus der Antwort auf eine Große Anfrage hervorgeht. Besonders hoch sind die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.
Der Sanktionsmonitor als Forschungsprojekt zielt darauf ab, ein möglichst realistisches Bild davon zu zeichnen, wie die Sanktionen gegen Russland wirken, und so genau wie möglich zu analysieren, wie sich die russische Wirtschaft entwickelt hat. Dabei zeigt sich, dass die Sanktionen kaum Einfluss auf die Kriegsfähigkeit des Landes haben.
