Bei Bedrohungen aus dem Ausland kann die Bundesnetzagentur den Krisenmechanismus des Digital Services Act aktivieren. Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt bei einem ehemaligen Grünen-Politiker.
Die deutsche Europaabgeordnete Nela Riehl warnt vor dem russischen Pop-Hit„Sigma Boy“ und sieht darin eine gezielte pro-russische Beeinflussung von Jugendlichen. Die EU müsse dagegen vorgehen, fordert sie.
Die CDU plant unter Friedrich Merz offenbar eine deutliche militärische Aufrüstung: Neben Waffenlieferungen an die Ukraine sollen auch Angriffe auf Moskau nicht ausgeschlossen werden.
Mit einer „Schwarz-Rot-Gold“-Karte will die AfD-Fraktion die Verbundenheit der Auslandsdeutschen mit ihrer historischen Heimat stärken. Der Antrag sieht unter anderem Erleichterungen bei Einreise, Arbeitsaufnahme und Stipendien vor.
Die deutsche Parteienlandschaft erscheint vielfältig. Neben den altgedienten Klassikern entstanden in den letzten Jahren Newcomer wie das BSW oder die Werteunion. Die AfD wurde schon 2013 gegründet. Doch trotz einer relativ großen Parteienanzahl gibt es viele Menschen, die zwischen den Stühlen stehen und sich von keiner Partei vertreten fühlen. Woran liegt das? Warum fällt die Wahlentscheidung so schwer?
Afghanistan ist das Herkunftsland mit der zweithöchsten Zahl an Asylwerbern in Österreich, doch die Mehrheit von ihnen erhielt zuletzt negative Bescheide. Innenminister Karner will die Abschiebungen dieser Personengruppe daher verstärken.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,362 Milliarden Euro und sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Davon profitierte insbesondere die Ukraine.
Die westlichen Demokratien haben ein Problem mit dem mangelnden Verteidigungswillen ihrer Bevölkerung. Woran das liegt, beleuchtet Fabian Walch in seinem Kommentar für FREILICH.
Angesichts des akuten Mangels an Infanteristen an der Front hat die Ukraine beschlossen, massiv Soldaten der Luftwaffe in die Infanteriebrigaden zu verlegen. Das hat für Aufregung gesorgt.
