Trump tritt gegenüber westlichen Partnern ebenso konfrontativ auf wie gegenüber östlichen Rivalen. Das Recht des Stärkeren kehrt zurück, und damit die Kriegsgefahr. Deutschland und Europa sind auf diese neue Zeit schlecht vorbereitet.
Derzeit befinden sich bereits 76.000 ukrainische Flüchtlinge in Österreich. Monatlich kommen jedoch rund 2.000 weitere Ukrainer ins Land – eine Herausforderung für Bund und Länder.
Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Nikola Eterović, warnt vor einer drohenden Krise der westlichen Zivilisation. In der „Kultur des Todes“ sieht er die Ursachen für den Niedergang Europas.
Die Messe Berlin GmbH erzielte 2023 einen Gewinn von rund 23 Millionen Euro durch die Unterbringung von Asylbewerbern im Ankunftszentrum Tegel. Ohne die Migranten hätte sie rote Zahlen geschrieben.
Donald Trump wird nach seinem Wahlsieg Anfang nächsten Jahres wieder ins Weiße Haus einziehen. Gleich am ersten Tag will er massenhaft illegale Migranten abschieben.
Die Verhandlungen über die „Brombeer-Koalition“ in Sachsen sind gescheitert. Differenzen in der Friedens- und Migrationspolitik führten zum Abbruch. Die CDU steht vor einer schwierigen Regierungsbildung und hat nun vier Optionen.
Berichte über nordkoreanische Soldaten, die in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren, sorgen für Unruhe. Die Sicherheitslage in Europa wird zunehmend prekär. Russland will die Machtverhältnisse in Europa verschieben, die USA sind nicht mehr bereit, die Führungsrolle in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland auf europäischem Boden zu übernehmen. Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi.
Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott überlegt, sich aus X zurückzuziehen. Grund dafür sind Diffamierungen durch verschiedene Gruppen, die ihn stark belasten.
Peter Neumann warnt davor, dass dschihadistische Kämpfer aus Zentralasien als Flüchtlinge über die Ukraine nach Deutschland gelangt sein könnten und damit eine neue Bedrohung darstellen. Ein Blick auf frühere Anschläge zeigt, dass die Täter meist auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
