Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt, heißt es.
In Frankreich, Deutschland, Österreich und anderen Ländern konnten die Rechtsparteien am Sonntag über ihre Ergebnisse bei den Europawahlen jubeln. In anderen Ländern mussten sie deutliche Verluste hinnehmen. In seiner Analyse für FREILICH wirft Marvin Mergard einen Blick auf das Gesamtbild, das zum Teil spannende Entwicklungen zeigt.
Seit den Angriffen auf mehrere Teilnehmer der rechten Gedenkveranstaltung zum „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest sind mehrere mutmaßlich linksextreme Tatverdächtige untergetaucht. Zwei von ihnen sitzen jedoch derzeit in Deutschland in Haft, ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Dagegen haben sich zuletzt mehrere linke Politiker gewehrt.
In wenigen Tagen finden die Europawahlen statt. Die bis vor kurzem in Untersuchungshaft sitzende Italienerin Ilaria Salis, der linksextreme Angriffe auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden, könnte ins EU-Parlament einziehen und damit politische Immunität erlangen.
Bei einer Konferenz in Ungarn zeigte sich der ehemalige slowenische Premierminister besorgt über die Entwicklungen in seinem Land. Besonders besorgniserregend sei die Situation im Hinblick auf die steigende Zahl von Migranten.
Ukrainer haben in Deutschland einen anderen Status als Flüchtlinge und können deshalb statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also Bürgergeld – beziehen. Ohne dazu berechtigt zu sein, haben dies auch andere Personen ausgenutzt, wie kürzlich bekannt wurde.
In Budapest stehen derzeit mehrere Mitglieder der „Hammerbande“ wegen eines Angriffs auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung vor rund einem Jahr vor Gericht. Die Suche nach weiteren Beteiligten geht unterdessen weiter, und die ungarischen Behörden wollen die Auslieferung bereits festgenommener Verdächtiger erreichen. Wie nun bekannt wurde, hat der Verfassungsschutz versucht, hinsichtlich der Auslieferungen zu vermitteln.
Der Historiker und Politikwissenschaftler Márton Békés zeigt in seinem Buch, dass hinter der Politik der ungarischen Fidesz-Partei und ihres Parteichefs mehr steckt als plumper Populismus.
Unter der Herrschaft des Nationalsozialismus entwickelten sich in Deutschland zahlreiche literarische Strömungen, die sich zum Teil sehr unterschiedlich zum Regime positionierten. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing stellt anlässlich seines 122. Geburtstags einen Autor vor, der zeitlebens keinen Frieden mit den neuen Verhältnissen schließen konnte: Ödön von Horváth.
Das russische Höchstgericht hat am Donnerstag die „internationale LGBT-Bewegung“ in Russland zu einer „extremistischen Organisation“ erklärt.
