Der ungarische Staatssekretär Bence Rétvári kritisierte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn wegen unzureichender Maßnahmen gegen Migration zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, als „politischen Druck“ und „völlig unrechtmäßig“. Rétvári betonte, Ungarn werde die Strafe nicht zahlen und weiterhin seine Grenzschutzpolitik beibehalten.
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
Ilaria Salis war wegen Angriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest in Ungarn vor Gericht gestanden. Unter Hausarrest kandidierte sie für die links-grüne Allianz für das EU-Parlament und erhielt über 100.000 Vorzugsstimmen. Nun sitzt sie als Abgeordnete in Straßburg, von wo aus sie sich am Dienstag zu Wort meldete und damit heftige Kritik im Netz auslöste.
Über die soziale und wirtschaftliche Ausrichtung rechter Parteien wird oft heftig diskutiert. Eine Analyse der renommierten Financial Times bringt nun Licht ins Dunkel – und dürfte manchem nicht gefallen.
Im Europaparlament wird es künftig eine weitere rechte und euroskeptische Fraktion geben. Die 25-köpfige Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) wird künftig unter anderem vom AfD-Abgeordneten René Aust angeführt.
Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. ist Ende Mai nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun haben in Leipzig hunderte für seine Rückkehr nach Deutschland demonstriert. Die Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten bei der Demonstration.
Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. ist in der vergangenen Woche nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung stoppen, scheiterte aber. In Berlin stößt das Verfahren auf Kritik. Die linke Szene will derweil die Gewaltfrage neu stellen.
Im vergangenen Jahr wurden rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest mehrere Personen von Linksextremisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Einer der Angreifer soll Simeon T. gewesen sein. Er wird nun nach Ungarn ausgeliefert.
Seit einigen Tagen findet in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft statt. Gestern spielte die Gastgebernation gegen Ungarn. Zuvor sorgten die ungarischen Fans auf ihrem Marsch zum Stadion für Aufsehen.
LGBTQ, Gender Mainstreaming und Regenbogenfahnen sind im Juni allgegenwärtig. Über die Entwicklungen und Hintergründe der LGBTQ-Agenda lesen Sie in der neuen FREILICH-Ausgabe „Trans ist Trend“.
