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Unabhängig vom UNO-Migrationspakt wird heute in New York über den Flüchtlingspakt abgestimmt. Dieser soll gleich wie der Migrationspakt „nicht bindend“ sein.

Nachdem der UNO-Migrationspakt die Medienlandschaft in den vergangenen Wochen merklich dominierte, wollte Die Tagesstimme von Petr Bystron AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, wissen, wie er den Pakt und die aktuelle Debatte rund um das Thema sieht. Wir haben auch nachgefragt, ob patriotische Kräfte in Deutschland, ähnlich wie in Österreich, vielleicht doch noch eine Wende einleiten könnten.

Im Gegensatz zum UN-Migrationspakt wird Österreich den Flüchtlingspakt „zustimmend zur Kenntnis nehmen“. Was genau in der UN-Resolution steht, hat Die Tagesstimme nun herausgearbeitet.

Bei der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch (Marokko) nahmen 164 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. 

Der Streit um den UN-Migrationspakt stürzt Belgien in eine handfeste Regierungskrise. Ministerpräsident Michel will mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Am Freitag sorgte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für einige Verwirrung rund um die österreichische Haltung zum UN-Flüchtlingspakt. 

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet ist neben dem UN-Migrationspakt auch ein globaler Flüchtlingspakt in Planung. Österreich wird dem Abkommen zustimmen. Kritiker warnen vor einer weiteren Masseneinwanderung nach Europa.

Der Bundestag hat einem Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt zugestimmt. Scharfe Kritik kommt von der AfD. Deren Innenexperte Gottfried Curio bezeichnete die UN-Vereinbarung als ein „trojanisches Pferd“.

Der deutsche Innenminister Seehofer ist ein Verfechter des UN-Abkommens. In der Diskussion um den Migrationspakt warnt er davor, dem „Druck der AfD“ nachzugeben.

Am Dienstag gesellten sich auch Polen und Israel zu jenen Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werden.