Artikel zum Schlagwort

Die Liste der Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, wird Woche für Woche länger. Auch Estland wird den Pakt nicht unterzeichnen.

Luxemburgs Außenminister zeigt sich von EU-Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“. Besonders scharf kritisiert Asselborn die türkis-blaue Bundesregierung für die Ablehnung des UN-Migrationspakts.

Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere und reguläre Migration. Auf seiner Homepage kann man zehn sehr knappe Punkte zum Migrationspakt finden.

Die Liste der Staaten, die aus dem UN-Migrationspakt aussteigen wollen, wird immer länger. Bald könnte Slowenien folgen.

Im Hickhack rund um die Frage, ob der UN-Migrationspakt im Dezember unterschrieben werden soll, bekennen nun immer mehr Länder Farbe gegen das umstrittene Abkommen. Auch Tschechien könnte sich bald in die Riege der Nichtunterzeichner begeben. 

Das Verbot der Vollverschleierung, das in Frankreich seit acht Jahren herrscht, verstößt laut UN gegen die Menschenrechte.

Der Migrationspakt hat zum Ziel, Migration zu steuern und vormals illegale Migration durch beispielsweise  Visaliberalisierungen zu legalisieren. Deshalb formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Es sollte unser aller Ziel sein, zu verhindern, dass die Vertreter unserer Länder bei der UNO ihre Unterschrift unter den Migrationspakt setzten!

Nachdem die Plattform „Stoppt den Pakt“ bereits eine Petition gegen den UN-Migrationspakt ins Leben gerufen hat, will man den Protest nun auch auf die Straßen Wiens tragen.

Der sogenannt UN-Migrationspakt soll Anfang Dezember in Marokko von den UNO-Mitgliedern unterschrieben werden. Der Pakt ist eine Anhäufung von Phrasen, in denen die Menschlichkeit, der Humanismus und die Verantwortung der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten beschworen wird. Das Schriftstück enthält aber nicht nur schöne Worte, sondern auch brisante Formulierungen, welche die Souveränität der Nationen und die Rechte der jeweils einheimischen Bürger gefährden und einschränken.

Am Mittwoch ließen die NEOS gleich mit zweierlei Positionierungen aufhorchen. Einerseits stellten sie sich gegen die Überlegungen der Bundesregierung, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Andererseits wollen sie ein Ende der temporären Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern.