AfD und FPÖ fordern im Europaparlament die Aufarbeitung der Coronapolitik und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Bei einem Treffen der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena forderten AfD- und BSW-Politiker eine politische Aufarbeitung der Coronapolitik.
Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in Deutschland mehr als jeder Sechste nach einer Coronaimpfung mit Nebenwirkungen zu kämpfen hatte.
Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.
Während der Coronapandemie hat die Politik Fehler gemacht. Um diese Fehler aufzuarbeiten, will die AfD in Hessen nun einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Die nötigen Stimmen dafür hat sie. Kritik kommt jedoch von SPD, FDP und Grünen.
Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Hintergrund sind Äußerungen Maaßens über Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei, die als „Linksextremisten in diesem Land regierten“.
Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, spricht im FREILICH-Interview darüber, wie fatal es wäre, Thomas Schmid den Kronzeugenstatus zu verleihen und wie untragbar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses geworden ist.
Mit dem heutigen Mittwoch startet der Untersuchungsausschuss zur Asyl-Betreuungsgesellschaft „Tiroler Soziale Dienste“ (TSD).
Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Ein erster Antrag scheiterte vor einigen Wochen an Formalfehlern.
